Beschleunigung muss Chefsache werden
Der am 6. November 2023 beschlossene Bund-Länder-Pakt war ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die deutsche Wirtschaft spürt bislang keine deutliche Beschleunigung, da viele Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden. Bisher wurde nur ein Drittel der Maßnahmen realisiert, fast ausschließlich im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten müssen die Verfahrensbeschleunigung zur Chefsache machen. Die Industrie braucht klare Entscheidungen für mehr Tempo von Bund und Ländern.
