Das Bundesverbraucherministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Es bietet ein Infopapier und FAQ mit weiteren Erläuterungen an.
Aus dem im Rahmen der Veröffentlichung des Entwurfs für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Dokument FAQ sind folgende Fragen und Antworten herausgegriffen:
- Welche Produkte sind erfasst?
Das neue Recht auf Reparatur soll für bestimmte Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Die erfassten Produkte sind in Anhang II der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie abschließend aufgezählt. Es handelt sich um Produkte, für die die Hersteller bereits jetzt aufgrund europäischer Ökodesign-Verordnungen verpflichtet sind, Ersatzteile für eine bestimmte Zeit vorrätig zu halten.
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