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Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

04.02.2021

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. Damit geht Deutschland deutlich über die EU-Vorgaben von 14 Prozent hinaus. Neben stärkeren Anreizen für grünen Wasserstoff, neue Ladesäulen und fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus Reststoffen statt aus Nahrungsmitteln gewonnen werden, sieht die Gesetzesänderung auch den schrittweisen Ausstieg für Biokraftstoffe aus Palmöl vor. Mit der Gesetzesnovelle wird die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr umgesetzt (RED II), die im Jahr 2030 bei 14 Prozent am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor liegen müssen. Die Bundesregierung will diese EU-Vorgaben deutlich übertreffen und den Anteil auf 28 Prozent erhöhen. Deutschland erfüllt diese EU-Vorgaben mittels Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Bundesimmissionsschutzgesetz. Mit der THG-Quote werden Mineralölunternehmen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um aktuell sechs Prozent zu senken. Dazu können sie klimafreundliche Energieerzeugnisse wie grünen Wasserstoff, Strom oder fortschrittliche Biokraftstoffe einsetzen. Laut Gesetzesnovelle steigt die THG-Quote bis 2030 schrittweise auf 22 Prozent.
Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett muss der Gesetzentwurf noch vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Spätestens 2024 ist eine Überprüfung des Gesetzes vorgesehen. Im Anschluss an die Verabschiedung im Parlament bringt die Bundesregierung auch die zugehörige Verordnung auf den Weg. In der Verordnung werden die neuen Regelungen für Biokraftstoffe sowie die Anrechenbarkeit von Strom auf die THG-Quote umgesetzt.

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