Publikationen

EU-Kommission: Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa

31.12.2014

Das Themenspektrum der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen im Rahmen des Strebens nach Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist in der EU 2020 Strategie – der zentralen Strategie für die Politik der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 –  fest verankert. Die EU-Kommission hat ein umfangreiches EU-Politikpaket zum Themenspektrum Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Die Initiative der KOM zielt darauf ab, eine strategische Vision für den gewünschten Zustand im Jahr 2030 aufzuzeigen. Die Gesetzgebung soll den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft angepasst und ihr Ambitionsgrad soll gesteigert werden. Politische Instrumente aller Kategorien sollen genutzt werden. So sollen langfristig Anreize zur Realisierung der Ziele der EU-Abfallhierarchie gesetzt werden.

Die Kommission sieht die europäische Abfallpolitik und insbesondere auch die Ziele in diesem Bereich als wesentliche Treiber für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft an. Sie schlägt Recyclingzielquoten bis 2030 von 70% für Siedlungsabfälle und von 80% für Verpackungsabfälle vor. Ferner soll die Deponierung recyclierbarer Plastik-, Metall-, Glas-, Papier- und Kartonagenabfälle ebenso wie biologisch abbaubarer Abfällen bis 2025 verboten werden. Für deren Recycling und Vorbehandlung werden nach Abfallstromgruppen differenzierte Zielquoten vorgeschlagen. Bis 2030 soll die Deponierung von Siedlungsabfall weitgehend abgeschafft sein. Schließlich sind Maßnahmen geplant, die sich der Vereinfachung gesetzlicher Grundlagen, deren besserer Umsetzung, der Ausweitung der Produzentenverantwortung, der Verbreitung guter politischer Praxis, der stoffstromgruppengerechten Behandlung einzelner Abfallströme wie Meeresabfall, Phosphor, Bau- und Abbruchabfällen, Nahrungsmittelabfällen, gefährlichen Abfällen sowie Plastikabfällen, widmen sollen.