Klimaschutzverträge: Hauptsache, es geht jetzt los!

Wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in so kurzer Zeit gelingen soll, ist umfangreiche staatliche Unterstützung nötig. Die Umsetzung ist politisch und regulatorisch komplex. Einfache Antworten gibt es nicht. Wichtig ist, dass die Unternehmen jetzt zügig mit ihren Dekarbonisierungsprojekten loslegen und dabei auf die Unterstützung durch die Politik zählen können.

Lange genug hat es gedauert vom vorsichtigen Statement der Bundesregierung, dass man Klimaschutzverträge (KSV) für ein hilfreiches und sinnvolles Instrument halte, um die Dekarbonisierung der Industrien in Deutschland voranzubringen, bis zu dem Tag, da die Europäische Kommission die Anwendung von KSV im Grundsatz genehmigt hat. Im Juni 2023 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Entwurf der Förderrichtlinie KSV vorgelegt.

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